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Staatsspion

Modernes Raubrittertum: Künstlersozialkasse

geschrieben am 14.12.07 um 03:31 Uhr von Lothar Baier

Dr. Achim Derks, Stellvertretender Geschäftsführer des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), beschwert sich in einem dreiseitigen Brief an das Arbeits- und Sozialministerium in Berlin über die Praktiken der Künstlersozialkasse. Was ist geschehen?

Die KSV (Künstlersozialversicherung) soll künstlerisch tätigen Menschen eine soziale Absicherung für geringe Beiträge ermöglichen, eigentlich eine gute Sache. Wie das ganze dann aber durch die zuständige … weiterlesen »

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BKA fordert gesetzwidrige Total-Überwachung

geschrieben am 09.12.07 um 11:27 Uhr von Lothar Baier

Dem Spiegel liegt ein vertraulicher Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern vor. Dort fordern die Beamten umfangreiche Ermittlungserleichterungen. Wollen wir vorweg mal festhalten:

Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 6, Absatz 2:
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Grundgesetz, Artikel 25:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen … weiterlesen »

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Erneut spannende Rechtsauslegung durch das Landgericht Hamburg

geschrieben am 07.12.07 um 01:58 Uhr von Lothar Baier

Müssen deutsche Richter die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eigentlich kennen? Die Richter des Landgerichts in Hamburg offensichtlich nicht. Oder müssen wir jetzt unterstellen, dass sie diese kennen, aber trotzdem Urteile fällen, die das Grundgesetz missachten?

Was ist geschehen? Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Blogger, hat in seinem Blog einen kritischen Beitrag über Call-in-TV-Sendungen geschrieben. Am 12.8.07 schrieb ein Unbekannter nachts … weiterlesen »

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700 Datenbanken wissen fast alles über Dich…

geschrieben am 01.12.07 um 23:54 Uhr von Lothar Baier

In Großbritannien hat die BBC anlässlich des unglaublichen Verlusts von CDs auf dem Postweg mit den privaten Daten von über 25 Millionen Kindergeld-Empfängern untersucht, was alles wo über den Bürger gespeichert wird. Und kommt zu dem Ergebnis, dass Daten des Durchschnittsbürgers in über 700 Datenbanken gespeichert sind:

„The average economically active individual in the developed world is on about 700 … weiterlesen »

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Qualitäts-Check aller Gesetze der großen Koalition: Urteil Mangelhaft!

geschrieben am 01.12.07 um 23:43 Uhr von Lothar Baier

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Prof. Dr. Ulrich Karpen, Staatsrechtler an der Universität Hamburg und Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung, und seine Arbeitsgruppe mit den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen RA Dr. Iris Breutz und RA Dr. Anja Nünke untersuchten alle 698 Gesetze, die die Großen Koalition in der ersten … weiterlesen »

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