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Staatsspion

Das Bauernopfer und die Verschleierung der wahren Täter

geschrieben am 17.02.08 um 23:35 Uhr von Lothar Baier

Ich kann mal wieder gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Wenn ich sehe, wie der Staat sein Spielchen spielt und die Medien fröhlich mitspielen, dann kommt mir die Galle hoch. Worüber rede ich hier gerade?

Über die gerade stattfindende Diskussion um Steuerhinterziehung, Moral, Werte, den ordentlichen Kaufmann usw. Da geht der Staat her, kauft gestohlene Daten zum … weiterlesen »

Abgelegt unter: Realitätsferne, Raubrittertum, Rechtsprechung, Gesetzesfindung8 Kommentare »

Qualitäts-Check aller Gesetze der großen Koalition: Urteil Mangelhaft!

geschrieben am 01.12.07 um 23:43 Uhr von Lothar Baier

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Prof. Dr. Ulrich Karpen, Staatsrechtler an der Universität Hamburg und Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung, und seine Arbeitsgruppe mit den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen RA Dr. Iris Breutz und RA Dr. Anja Nünke untersuchten alle 698 Gesetze, die die Großen Koalition in der ersten … weiterlesen »

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