Dem Spiegel liegt ein vertraulicher Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern vor. Dort fordern die Beamten umfangreiche Ermittlungserleichterungen. Wollen wir vorweg mal festhalten:
Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 6, Absatz 2:
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
Grundgesetz, Artikel 25:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen … weiterlesen »
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