Heute entscheidet der deutsche Bundesrat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei soll der Zugriff auf die gespeicherten Daten auch für private Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten ermöglich werden.
Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, weist auf dieses „Novum in der deutschen Rechtsgeschichte hin, bei dem Strafverfolgung in die Hände von Unternehmen ausgelagert wird. In Kombination mit dem florierenden deutschen Abmahnwesen … weiterlesen »
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